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   BGH, 18.10.2021 - XII ZB 270/21   

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https://dejure.org/2021,45541
BGH, 18.10.2021 - XII ZB 270/21 (https://dejure.org/2021,45541)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2021 - XII ZB 270/21 (https://dejure.org/2021,45541)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2021 - XII ZB 270/21 (https://dejure.org/2021,45541)
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  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

    Auszug aus BGH, 18.10.2021 - XII ZB 270/21
    Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz am Bundesgerichtshof ist nach §§ 1 Abs. 2, 57 Abs. 5 FamGKG der Einzelrichter berufen (vgl. BGH Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14 - NJW 2015, 2194).
  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 139/96

    Einwendungen gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BGH, 18.10.2021 - XII ZB 270/21
    Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 15. September 2021 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet, gegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist (vgl. BGH Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96 -NJW-RR 1998, 503).
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